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Nie drohe man zuerst mit der Faust und dann mit dem Finger.
-- Theodore Roosevelt
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Verfasst von: Afghan-Info Team ::: am Donnerstag, 22. März 2007, 23:57 Uhr ::: 100 Aufrufe
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APA - Nach der Heimkehr des entführten Journalisten Mastrogiacomo beginnt der italienische Senat am Donnerstag eine Debatte über die Verlängerung und Neufinanzierung der Afghanistan-Mission. Ein entsprechendes Dekret der Regierung ist im Parlament äußerst umstritten, die Abstimmung ist für kommenden Dienstag angesetzt. Die Regierung Prodi hat unterdessen eine Vertrauensabstimmung im Parlament gewonnen. Nach den heftigen Auseinandersetzungen der vergangenen Wochen scheint die radikale Linke entschlossen, die Regierung Prodi im Senat zu unterstützen. Ausschlaggebend für das "Ja" der Rifondazione, der Grünen und der Italienischen Kommunisten sind die Bemühungen der Regierung, eine internationale Friedenskonferenz über Afghanistan in Rom auszurichten.
Noch unklar ist, wie die oppositionelle Mitte-Rechts-Allianz stimmen wird. Zwar hatte das Bündnis um Berlusconi vor zwei Wochen in der Abgeordnetenkammer noch geschlossen für die Neufinanzierung des italienischen Afghanistan-Einsatzes gestimmt. Im Senat könnte sich die Opposition jedoch zu einer Stimmenenthaltung entschließen, um die Regierungskoalition, die in dieser Kammer über eine hauchdünne Mehrheit von nur zwei Parlamentariern verfügt, unter Druck zu setzen. In Linkskreisen befürchtet man ernsthaft, dass die Mitte-Rechts-Allianz entgegen ersten Zusagen nun doch nicht für die Verlängerung des Einsatzes stimmen wird.
Die Regierung Prodi stellte die Vertrauensfrage, um ein im Jänner verabschiedetes Paket mit Liberalisierungsmaßnahmen im Wirtschaftsbereich über die Bühne zu bringen. Das Kabinett erhielt das Vertrauen von 316 Abgeordneten, 231 votierten Dagegen.
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