Linksfraktion erwartet von der Bundesregierung eine «Exit-Strategie»

Bisky fordert «sofortigen Strategiewechsel» für Afghanistan ©ddp

Berlin (ddp). Kurz vor der Bundestagsentscheidung über die Verlängerung des Bundeswehrmandats hat Linke-Chef Lothar Bisky hat einen «sofortigen Strategiewechsel» für Afghanistan gefordert. Der Einsatz der Internationalen Schutztruppe ISAF sei «gemessen an ihren eigenen Zielen gescheitert», sagte Bisky am Freitag im Bundestag. Daher erwarte die Linksfraktion von der Bundesregierung eine «Exit-Strategie».
Die Gewalt in dem Land nehme wieder deutlich zu, argumentierte der Linke-Chef. Zugleich mutiere die ISAF-Truppe «immer mehr zur Kampftruppe». Dies werde durch den «Tornado»-Einsatz weiter befördert. Die Unterstützung Afghanistans könne aber nur zivil geleistet werden, fügte er hinzu.
Das neue Mandat für den Einsatz von bis zu 3500 Soldaten umfasst neben der weiteren Beteiligung an der Internationalen Schutztruppe ISAF auch die Fortführung der im April gestarteten «Tornado»-Aufklärungsmission. Beide Mandate waren bisher getrennt.
(ddp)