Düsseldorf (RP)
. Der Bundestag entscheidet am Freitag über die Verlängerung der Einsätze deutscher Soldaten in Afghanistan. Die Sicherheitslage am Hindukusch hat sich verschlechtert. Es geht dann um die Mandatsverlängerung für die Einsätze der Bundeswehr im Land am Hindukusch.
Am Freitag wird sich der Bundestag abschließend mit dem Einsatz im Krisengebiet beschäftigen. Um welche Mandate handelt es sich?
Das Mandat für die von der Nato geführte ISAF-Schutztruppe muss um ein Jahr verlängert werden. Die ISAF-Mission, an der sich 37 Nationen beteiligen, soll die afghanische Regierung beim zivilen Wiederaufbau und der inneren Sicherheit unterstützen. Soldaten der Bundeswehr sind in der Hauptstadt Kabul, außerdem im weitgehend friedlichen Norden des Landes in Masar-i-Scharif, Kundus und Faisabad stationiert. Die Bundeswehr hat die Verantwortung für die Nordregion. Ihr Mandat umfasst aber auch begrenzte Einsätze im Süden. Deutschland hat rund 3300 Soldaten in Afghanistan. Es ist das drittgrößte ISAF-Kontingent.
Und die deutschen Tornados?
Das Tornado-Geschwader besteht aus sechs Aufklärungsmaschinen mit Spezialkameras. Es untersteht ebenfalls ISAF. 500 Soldaten sorgen für die Wartung der Maschinen und den Flugbetrieb. Die Maschinen sind nur zum Selbstschutz bewaffnet. Standort der Flugzeuge: Masar-i-Scharif. Der Einsatz wurde am 9. März für sechs Monate beschlossen und muss jetzt erneuert werden. Grüne, Linkspartei und Teile der SPD kritisieren, dass Luftaufnahmen an den von den USA geführten Einsatz „Enduring Freedom“ weitergegeben werden können und für amerikanische Angriffe benutzt werden könnten.
Elf Fragen zu deutschen Soldaten, Polizisten und humanitären Helfern in Afghanistan
Was ist Enduring Freedom?
Dieser Anti-Terror-Einsatz begann wenige Wochen nach den Anschlägen des 11. September. Er führte Ende 2001 zum Sturz der Afghanistan regierenden Taliban. Im November 2001 hatte der Bundestag die Teilnahme an der Mission beschlossen. Der damalige Kanzler Schröder (SPD) hatte die Abstimmung mit der Vertrauensfrage verbunden. Seitdem beteiligt sich die deutsche Marine mit rund 250 Soldaten an der Kontrolle der Seewege am Horn von Afrika. Auch die Entsendung von bis zu 100 Soldaten der verdeckt operierenden Eliteeinheit KSK nach Afghanistan ist möglich. Die Verlängerung des Enduring-Freedom-Mandats steht jetzt nicht an. Erst im November, nach dem SPD-Parteitag, befasst sich der Bundestag damit.
Übergriffe auf Deutsche in Afghanistan
Warum die Aufteilung?
Das Mandat läuft am 15. November aus. In der SPD werden die Stimmen lauter, die die deutsche Beteiligung an dieser US-geführten Mission beenden möchten, weil in letzter Zeit immer mehr zivile Opfer zu beklagen sind.
Lässt sich das vermeiden?
Ja. Durch einen Strategiewechsel. Der Antiterror-Einsatz ist in erster Linie ein Lufteinsatz aus sicherer Distanz. Bei Bombardierungen von vermuteten Terroristenstützpunkten kamen auch Zivilisten zu Schaden. Geht Enduring Freedom aber zu einem Bodenkampf über, werden erheblich mehr als die rund 40000 ausländischen Soldaten in Afghanistan benötigt. Mehr als die Hälfte stellen die USA. Dann würden wahrscheinlich auch mehr ausländische Soldaten getötet. Das wiederum erhöht aber den Druck daheim.
Wieviel Tote hat die Bundeswehr bisher zu beklagen?
21 Tote und einige zum Teil schwer Verletzte. Was tut Deutschland im zivilen Bereich? Die Mittel der Aufbauhilfe wurden inzwischen von 80 auf 125 Millionen Euro im Jahr aufgestockt. Die übernommene Aufgabe der Polizei-Ausbildung ist in die Kritik geraten, weil sie zu langsam voranschreite und nicht effektiv sei. Die USA setzen nun 2500 Soldaten als Polizeitrainer in Schnellkursen ein.
Was tut Deutschland im zivilen Bereich?
Afghanistan fleht um Hilfe
Die Mittel der Aufbauhilfe wurden inzwischen von 80 auf 125 Millionen Euro im Jahr aufgestockt. Die übernommene Aufgabe der Polizei-Ausbildung ist in die Kritik geraten, weil sie zu langsam voranschreite und nicht effektiv sei. Die USA setzen nun 2500 Soldaten als Polizeitrainer in Schnellkursen ein.
Wo ist Deutschland aktiv?
Hauptsächlich im Norden und in Kabul. Der Süden - Hochburg der aufgerüsteten Taliban - ist umkämpft. Sie werden vor allem von den radikalen Islamisten Pakistans unterstützt.
Wie steht es um die Sicherheit?
Sie hat sich verschlechtert. 2006 gab es außerdem rund zwei Millionen Flüchtlinge.
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