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Frag deinen Feind um Rat - und tue das Gegenteil.
-- jüdisches Sprichwort
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Verfasst von: Afghan-Info Team ::: am Montag, 12. Februar 2007, 13:03 Uhr ::: 42 Aufrufe
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Die EU-Außenminister beraten heute in Brüssel über Serbien. Außenministerin Ursula Plassnik (ÖVP) wird sich vor Beginn des Treffens mit ihren Amtskollegen der Regionalen Partnerschaft (Österreich, Ungarn, Slowenien, Polen, Tschechien und die Slowakei) abstimmen. Österreich will die ausgesetzten EU-Verhandlungen mit Serbien wieder aufnehmen. Die EU hatte die Gespräche über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen im Mai 2006 abgebrochen, weil Belgrad nicht "voll" mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal kooperierte und den bosnisch-serbischen Ex-General Ratko Mladic nicht auslieferte. Auch UNO-Chefvermittler Martti Ahtisaari wird an dem Rat teilnehmen und den EU-Außenministern seinen Plan zur Zukunft des Kosovo erläutern. |
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Verfasst von: Afghan-Info Team ::: am Montag, 12. Februar 2007, 13:03 Uhr ::: 46 Aufrufe
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Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat die Bedeutung der Polizei-Ausbildung für Afghanistan unterstrichen. Im Inforadio sagte Wiefelspütz am Montag, gerade für Länder, die Schwierigkeiten hätten mit ihrer staatlichen Struktur, sei es "wichtig, dass man gut ausgebildete Polizeibeamte hat": "Ich finde es wunderbar, dass Deutschland da schon seit vielen Jahren sich engagiert." Der SPD-Politiker wies zugleich die Kritik von US-amerikanischer und afghanischer Seite zurück, die Ausbildung dauere zu lange: "Sie können doch keinen Polizeibeamten sozusagen im Schnell-Verfahren backen. Ich glaube, da geht Sorgfalt wirklich vor. Und wenn man sich die instabile Lage etwa Afghanistans anschaut, dann braucht man da ganz besonders gute Polizeibeamte, sehr tüchtige Polizeibeamte". |
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Verfasst von: Afghan-Info Team ::: am Montag, 12. Februar 2007, 13:03 Uhr ::: 41 Aufrufe
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Der Tornado ist ausgesprochen wendig, aber solche Pirouetten wie seine politische Führung kann das Kampfflugzeug nie und nimmer fliegen. Auch das großkoalitionäre Verständnis von Formationsflug ist mit den Gepflogenheiten bei der Luftwaffe unvereinbar. Am Mittwochmittag hat das Bundeskabinett beschlossen, Tornado-Aufklärungsmaschinen nach Afghanistan zu schicken. Kurz darauf erläuterte Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), was die Piloten dem Mandat nach dürfen – Fotos von Taliban machen ja, Taliban selbst angreifen nein – und weshalb das trotzdem kein weiterer Schritt zur Verwicklung Deutschlands in den Krieg im Süden sei. „Aufklärung ist nicht Kampfeinsatz“, sagte Jung. Ein klarer Satz. |
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Verfasst von: Afghan-Info Team ::: am Samstag, 10. Februar 2007, 20:52 Uhr ::: 67 Aufrufe
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Bald sollen deutsche «Leopard 2»-Kampfpanzer in den Kriegsgebieten Afghanistans an die Front - allerdings mit kanadischer Besatzung. Die Bundesregierung ist bereit, dem Deal zuzustimmen. Kanada will für den Kampf gegen die Taliban in Afghanistan deutsche «Leopard 2»-Kampfpanzer einsetzen. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigte am Samstag einen Bericht des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» über eine entsprechende Anfrage der Regierung aus Ottawa. Die Panzer sollen mit kanadischer Besatzung zum Einsatz kommen. |
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Verfasst von: Afghan-Info Team ::: am Samstag, 10. Februar 2007, 20:51 Uhr ::: 66 Aufrufe
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Berlin (pressrelations) - Zum geplanten Kampfeinsatz der Bundeswehr in Afghanistan erklärt der Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Auswärtigen Ausschuss, Wolfgang Gehrcke: Die Koalition spielt beim Tornado-Einsatz in Afghanistan mit gezinkten Karten. Während verbal die Wichtigkeit des zivilen Wiederaufbaus betont wird, steht real der Kampfeinsatz der Tornados im Mittelpunkt. Verteidigungsminister Jung hat seinen NATO-Kollegen offenbar den Einsatz bereits zugesagt, obwohl es darüber keinerlei Bundestagsbeschluss gibt. Der US-Verteidigungsminister jedenfalls hat die deutsche Zusage zum Einsatz von sechs Tornados begrüßt. Das ist eine nicht hinnehmbare grobe Missachtung des Parlaments und des Grundgesetzes durch Minister Jung. |
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